Allgemeine Geschäftsbedingungen WEBHOSTING

von inventivo, Nils Harder, 1. Januar 2012

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1 Inventivo, Nils Harder, im folgenden „der Anbieter“ erbringt alle Lieferungen und Webhostingleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Der Anbieter für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. 1.6 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten / Verfügbarkeit

2.1 Routinemäßige Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfall und berechtigen nicht zu Minderungen oder Schadensersatzansprüchen. Der Anbieter ist verpflichtet, diese Arbeiten nach Möglichkeit 48 Stunden vorher per E-Mail anzukündigen. Der Anbieter verlegt derartige Arbeiten nach Möglichkeit in den Zeitraum zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens. Weiterhin wird der Anbieter versuchen, den Zeitpunkt der Wartungsarbeiten an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen.
2.2 Eine durchschnittliche Erreichbarkeit wird durch den Anbieter nicht garantiert, soweit diese nicht einzelvertraglich zugesichert wurde.
2.3 Der Anbieter steht während seiner Geschäftszeiten für Hilfestellungen zu Verfügung, soweit nicht anderes vereinbart ist.
2.4 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Der Anbieter genutzt werden.
2.5 Das Datentransfervolumen pro Monat ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
2.6 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
2.7 Für den Leistungsumfang gelten die jeweiligen Einzelvereinbarungen oder das aktuelle Leistungsverzeichnis des Anbieters.
2.8 Der Anbieter darf einzelne Teile der Leistung oder die Leistung insgesamt durch Dritte erbringen lassen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
2.9 Der Anbieter bedient sich zur Erfüllung seiner Leistung der Hilfe dritter Unternehmen, wie z.B. Infrastrukturprovidern für die Bereitstellung der Übertragungswege. Dem Kunden ist daher bewußt, dass der Anbieter auf die ordnungsgemäße technische Leistung dieser Partner keinen Einfluss hat, so dass die Leistung des Anbieters unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Lieferung der Übertragungskapazitäten steht. Der Anbieter trägt daher keine Verantwortung für Leistungsausfälle aufgrund der Unterbrechung der Leistungen durch seine Partner, soweit diese Unterbrechung nicht durch den Anbieter zu verantworten ist. Dies gilt insbesondere bei Ausfällen aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen oder gerichtlichen Eingriffen, technischen Änderungen der Angebote, soweit diese zumutbar sind, sowie Wartung und Anpassung der Übertragungskapazitäten. Vorstehendes gilt ebenfalls für den Ausfall der Stromversorgung.
2.10 Die Lieferung von proprietärer Software erfolgt ausschließlich zu den Lizenzbedingungen des Herstellers, welche der Anbieter auch im Voraus zur Verfügung stellt.
2.11 Der Anbieter ist nicht für den Zugang des Kunden zum Internet verantwortlich. Diesen hat er selbst zu besorgen, wodurch möglicherweise weitere Kosten entstehen.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Der Anbieter , deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Der Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Der Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Der Anbieter über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Der Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1 Der Kunde erhält von Der Anbieter für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Programm (Lizenz). 4.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 geregelten Pflichten verspricht der Kunde dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
5.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Der Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. 5.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate. Der Vertrag ist jederzeit kündbar mit einem Monat Frist zum Ende der Laufzeit.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
5.5 Werden von Dritten gegenüber Der Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist Der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
5.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Der Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
5.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Der Anbieter verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5.9 Für den Fall, dass Der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6. Preise und Zahlung

6.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt Der Anbieter die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Der Anbieter Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
6.2 Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird per Post verschickt oder per E-Mail als digital signiertes PDF. Bei Rücklastschriften berechnet Der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3,00 pro Lastschrift zzgl. der für Der Anbieter angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet Der Anbieter diesen Betrag.
6.3 Der Kunde ermächtigt Der Anbieter , die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.5 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Freistellungsanspruch

Der Anbieter wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Der Anbieter in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Der Anbieter von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Der Anbieter alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Der Anbieter entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Der Anbieter gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung

8.1 Garantieansprüche aus Gewährleistung gegenüber dem Anbieter bestehen nur soweit gesetzlich vorgegeben. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Die für die Hardware benötigte Leistung verbleibt im Eigentum des Anbieters und wird lediglich für die Leistung zur Verfügung gestellt, soweit nicht anderes vereinbart ist.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Ausfälle der Leistung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, so dass es dem Anbieter möglich ist, solche Ausfälle unverzüglich zu beseitigen. Verzögerungen, die aufgrund einer verspäteten Mitteilung des Ausfalls entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
8.3 Ausfälle gemäß § 2 Absatz 9 hat der Anbieter nicht zu vertreten.
8.4 Die Haftung des Anbieters ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Ausfälle oder Leistungseinschränkungen verursacht werden. Bei Störungen in Folge höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.5 Der Umfang der Haftung ist auf den üblicherweise entstehenden Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der im letzten Jahr für die Leistung gezahlten Entgelte beschränkt. 8.6 Das Vorstehende gilt nicht für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für den Fall der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.
8.7 Die gesetzliche Haftungsbegrenzung gemäß der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt hierdurch unberührt.
8.8 Allgemeine Risiken wie Virenbefall oder Zugriff von Dritten auf die Computer trägt der Kunde, soweit dem Anbieter nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung seiner eigenen Verkehrssicherungspflichten vorzuwerfen ist. Dem Kunden obliegt daher die angemessene Sicherung seines eigenen Systems und seiner angemieteten Server, wie z.B. die Verwendung einer eigenen Firewall, die Nutzung von nicht nachvollziehbaren Passwörtern oder die Verwendung von Virenscannern. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten.
8.9 Stellt der Kunde die Hardware für die Leistungen zur Verfügung haftet der Kunde für alle aus der Verwendung der Hardware entstehenden Schäden. Der Anbieter haftet für die Hardware lediglich bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Der Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Der Anbieter unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
9.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist Der Anbieter berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde sichert zu, dass die Der Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Der Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Der Anbieter binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
10.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, von Der Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Der Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber Der Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
10.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Der Anbieter berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
10.6 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Der Anbieter im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
10.7 Der Kunde kann gegenüber Der Anbieter schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
10.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Der Anbieter abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von Der Anbieter zur Verfügung gestellten Chat.
10.9 Der Kunde ist für die Inhalte, die er über das Internet (Webseite, Newsgroups, E-Mail) übermittelt oder zur Verfügung stellt, allein verantwortlich und trägt die Pflicht zur Überwachung und Pflege etwaiger Gästebücher oder Foren seiner Webseite selbst.
10.10 Im Übrigen ist die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters grundsätzlich frei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, behördlicher Anordnungen und etwaiger vertraglicher Abreden mit dem Anbieter.
10.11 Dem Nutzer ist es nicht gestattet die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen missbräuchlich zu benutzen. Als Missbrauch gilt u.a.: Der Versand von E-Mail-Werbung („Spam“) an Dritte, sofern diese sich nicht mit der Zusendung einverstanden erklärt haben (opt-in, z.B. im Rahmen von Mailinglisten), bzw. der Versand von E-Mails mit gefälschtem Absender. Der Einsatz oder die Bewerbung von Dialern oder Viren oder Software, deren Vertrieb nach § 95a UrhG untersagt ist. Die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts, sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden. Die Verbreitung porno-graphischer oder die nicht genehmigte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die nicht genehmigte Nutzung marken- und namensrechtlich geschützter, Bezeichnungen, sowie die Nutzung des Anbieters zum Zwecke nationalistischer („rechter“) Politik, die dem Gedanken von Toleranz, Völker-verständigung widerspricht.
10.12 Ein Missbrauch liegt bereits dann vor, wenn die tatsächliche Handlung über die Leistungen anderer Anbieter vorgenommen wurde, die damit im Zusammenhang stehenden Internet-Domains oder Mailaccounts aber dem Kunden zugeordnet werden können.
10.13 Im Falle missbräuchlicher Nutzung ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Sollte ein dringender Verdacht des Missbrauchs bestehen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur Klärung der Umstände teilweise oder vollständig einzustellen. Ein Erstattungsanspruch für die gesperrte Zeitdauer besteht in diesem Fall nicht.
10.14 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Rechten durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde dem Anbieter den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstehenden Aufwand einschließlich anfallender Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.
10.15 Die Weitergabe der Zugangsdaten zu den Servern oder Postfächern ist dem Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt. Hieraus entstehende Schäden hat der Kunde selbst zu verantworten.

11. Datenschutz / Datensicherung

11.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
11.2 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11.3 Der Kunde ist für eine Sicherung seiner Daten (Backup) selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich zur Leistung des Anbieters gehört. Dazu zählen insbesondere die Sicherung seines Postfaches, der Webseiten und etwaiger Datenbanken. Sofern der Anbieter ein Backup der Daten zu eigenen Zwecken pflegt, erwächst daraus keine Garantieerklärung oder ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine ordnungsgemäße Durchführung.
11.4 Soweit der Anbieter Administrationsdienstleistungen für den Kunden durchführt, hat der Kunde vor jedem angekündigten Zugriff des Anbieters auf die Kundensysteme eine Datensicherung durchzuführen. Für Schäden, die durch das Fehlen einer solchen Datensicherung entstehen, ist der Kunde verantwortlich.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Münster. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Der Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
12.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.